"Fantasien erweitern" – Kurz-Anwalt packt im ORF aus 

Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, strebt in dem vom "Ibiza-Video" ausgelösten CASAG-Verfahrenskomplex den Kronzeugenstatus an. Der 46-Jährige trat, wie am Dienstag bekannt wurde, von sich aus an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heran. Seit Juni sagte er an insgesamt 15 Tagen aus, die neuen Informationen belasten Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei schwer – "Heute" berichtete.

"Ich habe beschlossen, einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen. Ich habe begonnen die ganze Sache aufzuarbeiten", erklärte Schmid in seiner Aussage. Außerdem stellte der ehemalige Weggefährte von Kurz auch unmissverständlich klar: "Wir haben Dinge getan, die nicht in Ordnung waren." Von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz fühlt sich der 46-Jährige "benutzt".

"Aufzeichnung stellt Bombe dar"

Nur einen Tag später der nächste Paukenschlag! Werner Suppan, der Anwalt von Sebastian Kurz, hat am Mittwoch mitgeteilt, den Korruptionsjägern eine Tonband-Aufzeichnung übermittelt zu haben, die Schmids-Aussagen "widerlegen" solle. Zwei Wochen nach einer Hausdurchsuchung hätte der Ex-Regierungschef von Österreich ein Telefonat mit seinem ehemaligen Vertrauten aufgenommen, in dem dieser etwa das "Beinschab-Tool" erklärt.

"Diese Tonbandaufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden", betonte Werner Suppan in einer schriftlichen Mitteilung an die APA.

Am Mittwochabend war Kurz-Anwalt Suppan schließlich zu Gast in der "Zeit im Bild 2" und äußerte sich im Gespräch mit ORF-Moderator Martin Thür zur Causa Thomas Schmid. Und der Anwalt erklärte in dem Interview auch, wie die geheime Tonbandaufnahme den Ex-Kanzler in der Causa genau entlasten soll. Denn die Frage, die sich nun viele stellen ist: "Ist das Tonband ein (entlastender) Beweis?"

Und der Anwalt von Sebastian Kurz stellte gleich zu Beginn an unmissverständlich klar: "Es gibt keinen einzigen, objektiven Beweis für einen solchen behaupteten Auftrag (Anm. Umfrage-Affäre)!" Es gebe die Aussage von Thomas Schmid, die "fast wörtlich an das erinnert, was in den Hausdurchsuchungs-Befehlen der WKStA drinnen steht."

"Warum sollte man Kurz glauben?"

Laut dem Anwalt sei da "eine gewisse Motivationslage" von Schmid also erkennbar. "Doch warum sollte man Kurz glauben?", wollte Thür von Suppan wissen. "1. Es gibt keine objektiven Beweise. 2. Das Motiv von Schmid. Und 3. Wir haben ein Audio-File vom 18. Oktober vorgelegt, wo dem Auftrag genau widersprochen wurde."

Suppan zitierte aus dem geheimen Telefonat: "Die bauen sich da eine Geschichte zusammen"! Das Telefonat sei laut dem Anwalt auf dem Messanger-Dienst SIGNAL geführt worden. Schmid würde in seiner Einvernahme sehr wortähnliche Aussagen treffen, wie in den Beschlüssen der Hausdurchsuchung.

Schmid habe laut dem Anwalt von Ex-Kanzler Kurz in seinen Aussagen gelogen. "Es gibt viele Aspekte der Unwahrheit und es gibt echte Widersprüche, was Schmid sagt." Einmal würde er Hans Jörg Schelling (Anm. Ex-Finanzminister), einmal Kurz und dann wieder Schelling beschuldigen.

Streit-Gespräch mit Thür

"Es geht hier um die Glaubwürdigkeit und es gibt keinen objektiven Beweis, das ist der springende Punkt", stellte der Anwalt klar. Das Gespräch zwischen Thür und Suppan wurde im Laufe der Zeit immer hitziger und der ORF-Moderator machte den Anwalt auch darauf aufmerksam, "dass ich eine andere Frage gestellt habe."

"Ihre Fantasie müssen Sie etwas erweitern!", erklärte Suppan. Entscheidend sei, dass hier versucht werden würde, Kurz schon im Jahr 2016 als großes Mastermind zu sehen: "Was wäre der Anlass für 25.000 Euro Umfragen zu erschleichen, wenn Kurz in dieser Zeit als Obmann der jungen ÖVP Möglichkeiten gehabt hätte, Umfragen zu finanzieren?"

"Das ist sicher falsch"

Schmid selbst habe gesagt, dass "wir haben doch nie einen Auftrag gegeben!" Ob Frau Beinschab für ÖSTERREICH Umfrage gemacht habe, sei ja dokumentiert. Die Frage sei vielmehr, ob Kurz darin eingebunden war oder nicht. Aber der Anwalt erklärte auch: "Alle machen Umfragen, eine jede Partei macht Umfragen, das ist nicht besonders wichtig."

Offenbar hatte Thomas Schmid laut Suppan zu Beinschab aber einen "guten Kontakt". Kurz habe Schmid jedenfalls nicht dazu gedrängt, etwas Falsches zu sagen. "Das ist sicher falsch", so Suppan.

Vieles in der Aussage von Schmid würde laut Suppan "nicht stimmen." Auf die Frage, ob durch die Aufzeichnung des Gesprächs strafrechtliche Probleme entstehen könnten, antwortete der Anwalt: "Nein! Verboten ist es das Tonband vorzuspielen. Deswegen haben wir es nur mit einem Rechtfertigungsgrund der WKStA vorgelegt".

Das Audio-File habe man den Behörden vorgelegt und Suppan hätte auch den Anwalt von Thomas Schmid eingeladen, zuzustimmen, "dass man das veröffentlichen darf. Ich habe aber bis jetzt keine Antwort."

"Telefongespräche geheim mitzuschneiden, wäre mir neu..." so Thür. "Der zentrale Punkt ist, für sich selbst kann man natürlich etwas mitschneiden und für sich selbst behalten." Wenn es aber einen Rechtfertigungsgrund gibt, wie für "diese enormen Unwahrheiten und Vorwürfe, dann ist das selbstverständlich erlaubt."

Doch warum hat Kurz das Telefonat damals eigentlich aufgezeichnet? "Ich glaube er hatte damals erhebliche Zweifel in dem Thema zu Schmid, und wenn man die Aussagen liest, dann waren diese auch berechtigt." Auf die Frage, ob es noch weitere geheime Aufnahme gibt, erklärte der Anwalt: "Mir sind keine bekannt."

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.